Haushaltskonsolidierung

Die Gemeinde Deizisau hat mit Haushaltserlass vom 03.02.2026 den Haushalt für das Jahr 2026 durch die Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt bekommen. Dies war bereits ein Kraftakt. Im sogenannten Haushaltserlass, der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, wird die Entwicklung der Haushaltslage als „sehr besorgniserregend“ deklariert. Die Gemeinde wird dazu aufgefordert, den bereits begonnenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, um handlungsfähig zu bleiben.
 
Die geplanten Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung stelle Bürgermeister Thomas Matrohs in der Gemeinderatssitzung vom 24.02.2026 mit folgenden Worten vor:
 
„Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
 
vor drei Monaten haben wir gemeinsam begonnen, eine umfassende Haushaltskonsolidierungsliste zu erarbeiten.
 
Nicht aus einer Laune heraus, sondern aus der klaren Erkenntnis: Wenn wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft sichern wollen, müssen wir strukturiert, systematisch und gemeinsam handeln.
 
Was heute vorliegt, ist das Ergebnis intensiver Arbeit – von Verwaltung und Gemeinderat.
 
Die ursprünglich von der Verwaltung eingebrachten Vorschläge wurden durch zahlreiche Anregungen aus der Mitte des Gemeinderats ergänzt, hinterfragt, konkretisiert und erweitert.
 
Es ist ausdrücklich kein einseitiges Papier, sondern ein gemeinsamer Arbeitsprozess.
Unser Ziel war und ist dabei klar definiert:
Wir wollen eine nachhaltige Balance herstellen zwischen
Ausgabenreduzierung,Effizienzsteigerung undEinnahmeoptimierung.
 
Es geht nicht um pauschales „Kaputtsparen“, sondern um Priorisierung, Gerechtigkeit und strukturelle Verbesserungen.
 
Die Maßnahmen gliedern sich im Wesentlichen in fünf große Bereiche:
 
Erstens: Einsparpotenziale bei den laufenden Ausgaben.
Hier geht es um viele kleinere und größere Stellschrauben:
Personalstruktur und -entwicklung, Optimierung von Reinigungs- und Bewirtschaftungskosten, Anpassungen bei Standards, effizientere Organisation von Veranstaltungen, Überprüfung von Zuschüssen und freiwilligen Leistungen sowie die Beteiligung von Nutzern kommunaler Infrastruktur an entstehenden Kosten.
 
Auch interne Abläufe, Vertragsgestaltungen und Sachaufwendungen wurden konsequent hinterfragt.
In Summe wird deutlich: Es gibt kein Tabu-Thema – wir haben auch bei uns selbst angesetzt.
 
Zweitens: Einnahmen verbessern und fair anpassen.
Hier überarbeiten wir Gebührenkalkulationen, Nutzungsentgelte, Miet- und Pachtanpassungen, Parkraumbewirtschaftung sowie perspektivisch maßvolle Hebesatzanpassungen.
 
Wichtig ist: Wir bewegen uns im gesetzlichen Rahmen und achten auf soziale Verträglichkeit.

Gleichzeitig müssen Leistungen, die die Gemeinde erbringt, in einem angemessenen Verhältnis refinanziert werden.
 
Drittens: Prüfaufträge.
Nicht jede Maßnahme ist sofort entscheidungsreif.
In vielen Bereichen haben wir bewusst Prüfaufträge formuliert – etwa zur Schulorganisation, zur Nutzung kommunaler Gebäude, zur Effizienzsteigerung bei Grünflächen, zur Optimierung von Unterkünften oder zur Zukunft des Freibads.
Hier geht es darum, faktenbasiert zu entscheiden – nicht vorschnell.
 
Viertens: Stärkung unserer Gewerbesteuerbasis.
Langfristige Konsolidierung gelingt nur mit einer stabilen wirtschaftlichen Grundlage.
Deshalb arbeiten wir aktiv daran, bestehende Unternehmen zu stärken, Erweiterungen zu ermöglichen und zusätzliche Gewerbeflächenpotenziale zu entwickeln.
Investitionen wie das neue HKW 3, die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen oder Gespräche mit großen Steuerzahlern sind Teil dieser Strategie.
 
Fünftens: Vorschläge aus dem Gemeinderat selbst.
Auch hier zeigt sich: Die Bereitschaft, bei sich selbst zu beginnen, ist vorhanden.
Reduzierungen bei internen Veranstaltungen, freiwilligen Zusatzleistungen oder strukturelle Überlegungen zur Gremiengröße – all das wurde offen eingebracht und diskutiert.
 
Meine Damen und Herren, was wir heute vorstellen, ist kein Sparpaket im engeren Sinn.
 
Ein Pfad, der deutlich macht:
Wir reagieren nicht erst, wenn es zu spät ist.
Wir übernehmen Verantwortung.
Wir verteilen Lasten möglichst gerecht.
Und wir sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde.
 
Mir ist wichtig zu betonen: Konsolidierung bedeutet nicht Stillstand. Sie bedeutet, dass wir unsere Kräfte bündeln, Prioritäten setzen und das Machbare vom Wünschenswerten trennen.
 
Wenn wir diesen Weg gemeinsam und mit Augenmaß gehen, sichern wir die finanzielle Handlungsfähigkeit Deizisaus – nicht nur für das kommende Haushaltsjahr, sondern strukturell für die nächsten Jahre.
 
Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten – und freue mich auf die weitere sachliche Beratung.“