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Wappen von Deizisau

Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Gemeinde Deizisau.

Alle amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Deizisau werden im Mitteilungsblatt "Mein Deizisau im Blick" veröffentlicht, das jeweils freitags erscheint.


Einladung zu einer Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am Montag, 21.06.2021, findet um 16:45 Uhr die 22. Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt im großen Saal der Gemeindehalle, Altbacher Straße 5, statt, zu der ich Sie hiermit einlade.
 
T A G E S O R D N U N G
 
   1. Baugesuche
1.1. Nutzung Garagendach als Terrasse - Lindenstraße 1
1.2. Stützwände zur Hangsicherung - Dölkerweg
   2. Errichtung Photovoltaik-Anlage - Ob der Steige 1
   3. Eigenkontrollverordnung
        - Kanalsanierung 2021_geschlossene Bauweise
        - Vergabe der Arbeiten
   4. Verschiedenes
 
gez. Thomas Matrohs
Bürgermeister

Einladung zu einer Sitzung des Gemeinderates

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
am Dienstag, 22.06.2021, findet um 19:00 Uhr die 29. Sitzung des Gemeinderates im großen Saal der Gemeindehalle, Altbacher Straße 5, statt, zu der ich Sie hiermit einlade.
 
T A G E S O R D N U N G
 
1.  Bekanntgaben der Verwaltung
2.  Bürgerfragestunde
3.  Errichtung einer Kindertagesstätte mit 5 Wohnungen und einer TG mit 26 Stellplätzen
     - Außenanlagen - Entwurfsplanung
     - weitere Vorgehensweise
4.  Änderung der Feuerwehrsatzung
     - Einführung von digitalen Hauptversammlungen
     - Beschlussfassung
5.  Bebauungsplan Sirnauer Straße - 2. Änderung
     - Auslegungsbeschluss
6.  Feststellung Jahresabschluss 2020
7.  Jahresabschluss Gemeindewerke 2020
8.  Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2020
9.  Friedhof Deizisau
     - Handhabung von Ehrengräber
10.Vereinheitlichung der Verträge, Entgelte und Produkte der Komm.ONE
     - öffentlich-rechtlicher Rahmenvertrag
11. Gutachterausschuss Gemeinde Deizisau
      -  Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss
12. Verschiedenes
 
gez. Thomas Matrohs
Bürgermeister

Widerspruch gegen die Datenübermittlung

1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18.Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
 
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnissen in Buchform) verwendet werden.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
 
Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau, Raum 103 eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf

2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Gemäß § 50 Abs. 1 BMG in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl umfasst den Familiennahmen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache.
 
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Die Wahlberechtigten haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau, Raum 103 eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf

3. Übermittlung von Meldedaten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 BMG, § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften.
 
Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften.
 
Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.
 
Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau, Raum 103 eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.
 
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
 
Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
 
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau, Raum 103 eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
 
Tag und Art des Jubiläums von Alters- und Ehejubilaren veröffentlichen und an Presse und Rundfunk zum Zweck der Veröffentlichung weitergeben.
 
Einwohnerinnen und Einwohner die eine solche Veröffentlichung nicht wünschen, werden gebeten, dies bis spätestens drei Monate vor dem Jubiläum der Gemeindeverwaltung Deizisau schriftlich mitzuteilen.

5. Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr(§ 4 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung)

Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für die Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die betroffene Person ihr nach § 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen hat.
 
Der Widerspruch kann bei der Gemeindeverwaltung Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau, Raum 103 eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Deizisau, 05.02.2021
gez. Thomas Matrohs, Bürgermeister

Direkter Kontakt

Frau Anna Osdoba

Abteilungsleitung

Bild des persönlichen Kontakts "Frau Osdoba"
Am Marktplatz 1
73779 Deizisau
Telefon 07153 701319
Fax 07153 701340
Raum: 203