Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für den Haushalt 2026
Bedauerlicherweise hat sich die finanzielle Situation der Gemeinde Deizisau nach der Genehmigung des aktuellen Haushaltes nochmals deutlich verschlechtert. Dies wurde dem Gemeinderat bereits im Rahmen einer Bedarfssitzung am 10.02.2026 ausführlich erläutert. Gründe hierfür sind zum einen die Rückzahlung einer hohen Gewerbesteuerzahlung sowie die Herabsetzung der Vorauszahlung des derzeit größten Gewerbesteuerzahlers auf Null. Diese Gründe werden bereits zeitnah zu einem massiven Einbruch der Liquidität führen.
Als Instrumentarium zur Gegensteuerung sieht das Gesetz in solchen Fällen eine sogenannte Haushaltswirtschaftliche Sperre vor: Haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 29 GemHVO
Soweit und solange die Entwicklung der Erträge und Einzahlungen oder Aufwendungen und Auszahlungen es erfordert, ist die Inanspruchnahme von Ansätzen für Aufwendungen, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen aufzuschieben.
Wesentliche Inhalte der Anordnung an die gesamte Verwaltung und deren Außenstellen werden sein:
1. Es werden nur noch Ausgaben getätigt, zu denen die Gemeinde aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen verpflichtet ist oder die zur Gewährleistung des laufenden Betriebs erforderlich sind.2. Ausgaben für Leistungen, die nicht aufgrund einer aus Nr. 1 resultierenden Verpflichtungen getätigt werden sollen, sind in einem ersten Schritt grundsätzlich vor Bestellung/Beauftragung durch die zuständige Amtsleitung zu genehmigen. Nach Genehmigung hat die Amtsleitung die Kämmerin darüber zu unterrichten.In einem zweiten Schritt wird über eine Reduzierung der Finanzmittel zur laufenden Aufgabenerfüllung innerhalb der Verwaltung und anschließend mit dem Gemeinderat zu diskutieren sein (Finanzklausur/2. Konsolidierungspaket/ggf. Nachtragshaushalt).3. Im investiven Bereich müssen alle Investitionen, für die im Haushalt 2026 Finanzmittel bereitgestellt waren, auf ihre Notwendigkeit sowie den Ausführungsstandard hin geprüft und sofern möglich die Realisierung zeitlich verschoben werden. Den aktuellen Haushaltsplan finden Sie auf der Website unter: www.deizisau.de/zahle+daten+fakten. Die weitreichenden Maßnahmen begründete Bürgermeister Thomas Matrohs mit folgenden Worten:
"Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat wird heute die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für den Haushalt 2026 beschließen.
Diese Entscheidung ist mit dem Gremium bereits intensiv vorberaten und abgestimmt worden.
Uns ist wichtig, die Hintergründe dafür offen und transparent darzulegen.
Kurz nach der Verabschiedung unseres Haushaltsplans hat die Gemeinde die Information erhalten, dass eine erhebliche Gewerbesteuerzahlung aus Vorjahren zurückzuerstatten ist und zugleich eine bislang sehr hohe Gewerbesteuervorauszahlung für das laufende Jahr auf Null herabgesetzt wurde.
Für eine Gemeinde wie Deizisau, deren Finanzkraft stark von der Gewerbesteuer abhängt, bedeutet dies einen massiven und kurzfristigen Einbruch der Liquidität.
Nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg sind wir verpflichtet, die dauernde Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.
Wenn sich die finanzielle Lage im laufenden Haushaltsjahr deutlich verschlechtert, müssen wir verantwortungsvoll reagieren.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, um genau das zu tun.
Konkret heißt das: Bereits eingeplante Mittel dürfen vorübergehend nicht oder nur eingeschränkt ausgegeben werden.
Pflichtaufgaben – also alles, wozu die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist – werden selbstverständlich weiterhin erfüllt.
Bei freiwilligen Leistungen und investiven Vorhaben werden wir jedoch sehr genau priorisieren müssen.
Diese Maßnahme ist kein Ausdruck von Stillstand, sondern von Verantwortung.
Sie dient dazu, unsere Zahlungsfähigkeit zu sichern, Spielräume zu prüfen, gegebenenfalls Kreditermächtigungen verantwortungsvoll zu nutzen und weitere Konsolidierungsschritte vorzubereiten.
Ziel ist es, die finanzielle Stabilität unserer Gemeinde zu bewahren und langfristig wiederherzustellen.
Wir wissen, dass kommunale Haushaltsentscheidungen viele Bereiche des täglichen Lebens betreffen – von Infrastruktur über Vereinsförderung bis hin zu freiwilligen Angeboten.
Umso wichtiger ist es in dieser Phase, besonders sorgfältig und behutsam mit jedem Euro umzugehen.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist deshalb ein vorsorglicher, notwendiger Schritt.
Sie steht für eine klare Botschaft: Wir handeln frühzeitig, wir handeln transparent – und wir handeln im Interesse der finanziellen Zukunft unserer Gemeinde."
