Bericht aus dem Gemeinderat

vom 23.04.2024

Alle öffentlichen Gemeinderatsvorlagen und -unterlagen, sowie die Sitzungstermine des Gemeinderats finden Sie unter https://deizisau-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp.

Kurz und knapp:

Tagesordnung: 1. Bekanntgaben der Verwaltung
- In der letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt einen Förderantrag für den Ganztagesausbau an der Grundschule zu stellen.
- Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, das Ingenieurbüro Geoteck GmbH aus 73230 Kirchheim unter Teck mit der Erstellung einer aktuellen Schmutzfrachtberechnung zu beauftragen. Der entsprechend übermäßigen Ausgabe wurde zugestimmt.

2. Alternierendes Parken in der Kirchstraße
- aktueller Sachstand
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 053/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Sachgebietsleiter Georgiadis stellte den aktuellen Sachstand rund um das alternierende Parken in der Kirchstraße vor. Der Gemeinderat beschloss, dass das alternierende Parken in der Kirchstraße zwischen der Einmündung Bismarckstraße und der Einmündung Hermannstraße dauerhaft beibehalten wird. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde einzuholen und die provisorischen Parkflächenmarkierungen durch dauerhafte zu ersetzen.

3. Gebührenkalkulation Bestattungswesen 2024-2026
- Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 054/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Der Gemeinderat stimmte der als Anlage 1 zur Gemeinderatsvorlage beigefügten Gebührenkalkulation der Bestattungsgebühren für die Jahre 2024 bis 2026 zu.

4. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung)
- Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 055/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Der der Gemeinderatsvorlage als Anlage 1 beigefügten Satzung über die Erhebung von Gebühren im Bestattungswesen (Bestattungsgebührenordnung) wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Die neue Satzung tritt zum 01.07.2024 in Kraft.

5. Freibad
- Beschaffung Sonnensegel Planschbecken
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage 051/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Abteilungsleiterin Jud stellte dem Gremium die zwei eingegangenen Angebote für ein neues Sonnensegel für das Planschbecken vor. Der Gemeinderat beschloss, das Sonnensegel vom wirtschaftlichsten Anbieter, Fa. Birkenmaier, zu beschaffen.

6. Errichtung eines Beachvolleyballfeldes auf dem Festplatzgelände
- Vergabe der Arbeiten
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Gemeinderatsvorlage Nr. 059/2024 im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar.
Der Gemeinderat beschloss, die Tiefbauarbeiten zur Errichtung eines Beachvolleyballfeldes an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Lang GmbH aus 73766 Altbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 19.962,25 € zu vergeben. Zudem stimmte der Gemeinderat zu, dass zwei Volleyball-Stahlpfosten und ein Volleyballnetz bestellt werden. Außerdem wurde beschlossen, für den Festplatz als zweites Bolzplatztor ein Tor aus Aluminium zu beschaffen und aufzustellen.

7. Vorberatung der Sitzung der Verbandsversammlung
des Gemeindeverwaltungsverbandes am 29.04.2024 Bürgermeister Thomas Matrohs informierte anhand der Tagesordnung das Gremium über die Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes am 29.04.2024.

8. Freiflächen-PV-Anlage Kläranlage
- Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe
Am 19.03.2024 stimmte der Gemeinderat einer öffentlichen Ausschreibung zur Errichtung einer Freiflächenanlage auf dem Gelände der Kläranlage zu. Angesichts der anstehenden Kommunalwahl und der nächsten regulären Sitzung des Gremiums im September ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung zur Vergabe.

9. Verschiedenes
Aus dem Gremium wurden verschiedene Themen vorgetragen.