mein DEIZISAU

Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Gemeinde Deizisau.

Alle amtlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Deizisau werden im Mitteilungsblatt "Mein Deizisau im Blick" veröffentlicht, das jeweils freitags erscheint.

Fälligkeit der Hundesteuer am 21.01.2019

Die Hundesteuer für das Jahr 2019 ist auf Grund der Hundesteuerbescheide vom 18.12.2018 am 21.01.2019 zur Zahlung fällig.
Bitte überweisen Sie den Betrag rechtzeitig an unsere Gemeindekasse.
Bei Hundehaltern, die uns ein Lastschriftmandat erteilt haben, wird die Hundsteuer termingerecht von Ihrem Konto eingezogen.
 


Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2019

Der Gemeinderat hat durch die Hebesatz-Satzung vom 18.01.2011, die Hebesätze für die Grundsteuer festgesetzt auf
- 300 v.H. für die Betriebe der Land- u. Forstwirtschaft (Grundsteuer A) und
- 300 v.H. für die Grundstücke (Grundsteuer B).
Die Hebesätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert.
 
1.Steuerfestsetzung
Für diejenigen Steuerschuldner, die für das Kalenderjahr 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, wird aufgrund von § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2019 in derselben Höhe wie für das Jahr 2018 durch öffentlich Bekanntmachung festgesetzt.
Für die Steuerschuldner treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.
 
Dies gilt nicht, wenn Änderungen in der sachlichen oder persönlichen Steuerpflicht eintreten.
In diesen Fällen ergeht anknüpfend an den Messbescheid des Finanzamts ein entsprechender schriftlicher Grundsteuerbescheid.
 
2.Zahlungsaufforderung
Die Steuerschuldner werden gebeten, die Grundsteuer für 2019 zu den Fälligkeitsterminen (15.02.,15.05., 15.08., 15.11.2019) und mit den Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, auf eines der in diesem Bescheid angegebenen Bankkonten der Gemeindekasse zu überweisen oder einzuzahlen.
Bei vorliegen eines Lastschriftmandats wird die Grundsteuer zu den genannten Termin von unserer Gemeindekasse eingezogen.
 
3.Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach dieser öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch bei der Gemeinde Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau erhoben werden.
 
Hinweis
Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Dies bedeutet, dass angeforderte Beträge auch bei Einlegung eines Widerspruchs fristgerecht zu entrichten sind. Bei verspäteter Zahlung treten Säumnis- und Vollstreckungsfolgen ein.


Parkerleichterung für Personen mit Behinderungen

Parkerleichterungen für Personen mit Behinderungen
 
Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Esslingen kann auf Anfrage für Menschen mit Behinderungen Parkausweise erstellen. Ausschlaggebend für die Genehmigung von Parkerleichterungen ist der Grad der Behinderung auf dem Schwerbehindertenausweis. Des Weiteren sind die blauen EU-Parkausweise und die orangenen, deutschlandweit gültigen Parkausweise zu unterscheiden. Mit diesem orangenen Parkausweis darf jedoch nicht auf Parkplätzen geparkt werden, die mit einem zusätzlichen Kennzeichen (Rollstuhlsymbol) versehen sind. Dies ist nur blinden Menschen und Menschen mit starker Gehbehinderung vorbehalten, welche den blauen EU-Parkausweis besitzen.
Bitte beachten Sie:
Ein Schwerbehindertenausweis alleine berechtigt nicht, diese Parkerleichterungen zu nutzen, hierfür benötigen Sie einen der oben genannten Parkausweise.
Die konkreten Parkerleichterungen für die Besitzer einer der beiden Parkausweise sind hier noch einmal aufgelistet.
Lediglich mit dem blauen EU-Parkausweis ist es gestattet:
auf besonders gekennzeichneten Parkplätzen (sogenannten „Behindertenparkplätzen“) mit dem zusätzlichen Schild „Rollstuhlfahrersymbol“ zu parken.
Mit dem blauen und dem orangenen Parkausweis sind Sie berechtigt:
in Bereichen mit eingeschränktem Halteverbot bis zu drei Stunden zu parken (die Ankunftszeit muss aus der Einstellung einer Parkscheibe ersichtlich sein),an Stellen mit einem Zohnenhalteverbot die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,in Bereichen mit einer begrenzten Parkzeit, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,in Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für einen bestimmten Zeitraum erlaubt ist, während dieser Ladezeiten zu parken,auf Bewohnerparkplätzen bis zu drei Stunden zu parken,an Stellen mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung zu parken,in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der markierten Flächen zu parken (ohne dabei den fließenden Verkehr zu behindern).
Allerdings ist die Nutzung dieser Parkerleichterungen nur dann erlaubt, wenn der/die Ausweisinhaber/in befördert wird. Um Besorgungen, etc. zu erledigen berechtigen diese Ausweise nicht zum Parken.
Außerdem ist zu beachten, dass die Parkausweise nur befristet ausgestellt werden und nach Bedarf gegebenenfalls verlängert werden müssen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie beim Landratsamt Esslingen, telefonisch unter 0711-3902-0.


Landesfamilienpass 2019

Die neuen Gutscheinkarten 2019 sind da und können ab sofort
im Rathaus an der Info-Zentrale oder im Einwohnermeldeamt
durch Vorlage Ihres Landesfamilienpasses abgeholt
werden. Wenn Sie noch keinen Landesfamilienpass haben,
so stellen wir Ihnen gerne einen aus.
Wesentliche Neuerung ab dem Jahr 2019 ist, dass der Pass
und dessen Nutzung besser auf die Bedürfnisse der Kinder in
den unterschiedlichsten Familienkonstellationen ausgerichtet
wurde. Mit der Änderung soll es künftig einfacher sein,
den Landesfamilienpass mit den Familienmitgliedern zu
nutzen. Bisher war die Nutzung des Landesfamilienpasses
nur für die Erwachsenen und die mit ihnen zusammenlebenden
Kindern möglich. Daher konnten die Kinder den Landesfamilienpass
höchstens mit den zwei im Pass eingetragenen
Erwachsenen nutzen. Der getrenntlebende Elternteil, Oma
und Opa oder eine andere Betreuungsperson waren von
der gemeinsamen Nutzung des Passes mit den Kindern ausgeschlossen.
Dies führte in der Vergangenheit oftmals zu
Unverständnis und Unmut. Nun können, neben den Eltern,
auch weitere vorher fest in den Pass eingetragene Begleitpersonen
den Pass zusammen mit den Kindern nutzen. Von
den eingetragenen Personen können bei Ausflügen aber
höchstens zwei ausgewählt werden, die die Vergünstigung
des Landesfamilienpasses in Anspruch nehmen.

Ausgabe des Landesfamilienpasses 2019 - Voraussetzungen.
Grundsätzlich bleiben die Voraussetzungen für den Erhalt
des Landesfamilienpasses und die Anzahl der Gutscheinkarten
gleich, bei der Ausstellung können nunmehr jedoch
neben einer antragstellenden Person (berechtigte Person)
noch bis zu vier weitere Erwachsene (Begleitpersonen) eingetragen
werden.
Familien können weiterhin nur einen Landesfamilienpass
beantragen und nur wenn eine der folgenden Voraussetzung
erfüllt sind:
- Familien mit mindestens drei kindergeldberechtigten Kindern,
die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben
- Familien mit nur einem Elternteil, die mit mindestens einem
kindergeldberechtigten Kind in häuslicher Gemeinschaft
leben
- Familien mit einem kindergeldberechtigten schwer behinderten
Kind, die mit diesem in häuslicher Gemeinschaft leben,
- Familien, die Hartz IV- oder kinderzuschlagsberechtigt sind
und mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in
häuslicher Gemeinschaft leben und
- Familien, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG) erhalten und mit mindestens einem Kind
in häuslicher Gemeinschaft leben.
Der berechtigte Personenkreis kann mit der Gutscheinkarte
2019 und unter Vorlage des Landesfamilienpasses im Jahr
2019 insgesamt 22-mal die staatlichen Schlösser und Gärten
und die staatlichen Museen in Baden-Württemberg kostenfrei
bzw. zu einem ermäßigten Eintritt besuchen. Bei jedem
Besuch ist der entsprechende Gutschein abzugeben.
Weiter gibt es zum Beispiel Gutscheine (mit Einschränkungen)
für die Wilhelma, das "Blühende Barock", den Erlebnispark
Trips Drill, den Schwabenpark, das Dornier-Museum,
das Brezelmuseum, die Sinn-Welt im Jordanbad in Biberach,
den Europa-Park Rust, das Sensapolis, das Porsche Museum,
das Mercedes Benz Museum, die Ravensburger Kinderwelt
und das Besucherbergwerk Bad Friedrichshall.


gesprengter Hundekotbehälter

In der Silvesternacht wurde im Gebiet der Hinteren Halde von Unbekannten ein Hundekotbehälter mutwillig durch Feuerwerkskörper gesprengt und dadurch zerstört.
 
Die Hundekotbehälter gehören zum öffentlichen Eigentum, die Zerstörung dessen, sowie der damit verbundene Aufwand, muss leider dem Steuerzahler zur Last gelegt werden.
Die Gemeindeverwaltung wird von einer Anzeige absehen, sollte sich der Schuldige melden, gleichzeitig wird um sachdienliche Hinweise aus der Bürgerschaft gebeten.
 
Allgemein wird empfohlen, mit Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 (Raketen, Böller, etc.) sparsam und verantwortungsbewusst umzugehen, damit die potentielle Gefahr eines Sach- oder gar Personenschadens minimiert werden kann.


Direkter Kontakt

Frau Anna Osdoba

Abteilungsleitung

Bild des persönlichen Kontakts Frau Osdoba
Telefon 07153 -701319
Fax 07153 -701340
Raum: 203
Abteilung Bürgerservice & Organisation
Am Marktplatz 1
73779 Deizisau
E-Mail