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Informationen zum Coronavirus

Verfügungen des Landratsamtes Esslingen

Allgemeinverfügung Maskenpflicht

Allgemeinverfügung über die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Stand 12. Oktober 2020

Das Landratsamt Esslingen erlässt nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen folgende  Allgemeinverfügungüber die Verpflichtung zum Tragen einer Munde-Nasen-Bedeckung

  1. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im öffentlichen Raum auf dem Gebiet des Landkreises Esslingen verpflichtend, wenn zu erwarten ist, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) zu anderen Personen nicht durchgehend eingehalten werden kann.
    Dies gilt insbesondere für
    a. Fußgängerzonen,
    b. Märkte im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO).
  2. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 3 Abs. 1 CoronaVO sowie die aufgrund von § 16 CoronaVO ergangenen Regelungen zur Mund-Nasen-Bedeckung bleiben hiervon unberührt.
  3. Die Ausnahmen gemäß § 3 Abs. 2 CoronaVO gelten auch im Anwendungsbereich dieser Allgemeinverfügung. Darüber hinaus gilt die Verpflichtung nach Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung nicht
    a. während der Ausübung sportlicher Aktivitäten,
    b. während der Nahrungsaufnahme außerhalb von Gastronomiebetrieben und
    c. während der Ausübung dienstlicher oder beruflicher Tätigkeiten, sofern die Tätigkeit dies erfordert.
  4. Personen, die gegen diese Allgemeinverfügung verstoßen, wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 € angedroht.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  6. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Ablauf des 31.10.2020 außer Kraft. Sie tritt vor Ablauf des 31.10.2020 außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Esslingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. Maßgeblich hierfür sind die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts.

Hinweise

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Unter dem folgenden Link finden Sie die Handlungsempfehlungen des Landratsamtes zur Maskenpflicht (135,8 KB)

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen.

Begründung der Allgemeinverfügung

1. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.

Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb von vier Tagen zunächst auf über 35 und dann auf über 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein er-höhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Zur Verhinderung einer weiteren Virus-Ausbreitung sind Situationen, in denen der nach der CoronaVO einzuhaltende Mindestabstand in der täglichen Praxis nicht durchgehend eingehalten werden kann, zu vermeiden. Wo dies nicht möglich ist, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat.

Das RKI empfiehlt das generelle Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung daher in bestimmten Situationen im öffentlichen Raum als einen weiteren Baustein, um Risikogruppen zu schützen und den Infektionsdruck und damit die Ausbreitungsgeschwindigkeit von COVID-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Diese Empfehlung beruht auf Untersuchungen, die belegen, dass ein relevanter Anteil von Übertragungen von SARS-CoV-2 unbemerkt erfolgt, d.h. zu einem Zeitpunkt vor dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht.

Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheits-verläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

2. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet, dass gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen können.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs.1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Esslingen zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.

Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 08.10.2020 informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt wurden.

Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Esslingen nach § 1 Abs. 6c IfSG-ZustV BW festgestellt.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Esslingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig. Die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes bei der Begegnung von Personen stellt ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum wird die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotenzial des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen.

Eine teilweise Reduktion der unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen durch das Tragen von einer Mund-Nasen-Bedeckung soll zu einer weiteren Verlangsamung der Ausbreitung beitragen. Dies betrifft die Übertragung im öffentlichen Raum, wo mehrere Menschen zusammentreffen und der physische Abstand von mindestens 1,5 Metern nicht immer eingehalten werden kann. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum kann vor allem dann im Sinne einer Reduktion der Übertragungen wirksam werden, wenn möglichst viele Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, zu schützen (Fremdschutz). Wichtig ist hierbei, dass Mund und Nase bedeckt sind.

Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch das Tragen eine Mund-Nasen-Schutzes erreichbar.

Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von weniger einschneiden-den Maßnahmen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeord-neten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist das mildeste verfügbare Mittel. Mildere und gleich effektive Mittel stehen nicht zur Verfügung. Andere, gleich geeignete Maßnahmen sind nicht vorhanden.

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Ge-sundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bereits seit März 2020 – in abgeschwächter Form – in Baden-Württemberg gilt. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist mithin bereits jetzt im Alltag der betroffenen Bürger angekommen und damit auch Teil des Alltags der Personen im Landkreis. Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes aufgrund dieser Allgemeinverfügung ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen das Unterschreiten des Mindestabstands regelmäßig droht. Es handelt sich bei dem Eingriff um den schwächsten denkbaren Eingriff im Vorgehen gegen das SARS-CoV-2 Virus.

Die allgemeine Handlungsfreiheit der Bürger wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahr-scheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz zunächst auf über 35, mittlerweile über 50 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen über die bekannten Übertragungswege eine Infektion möglich ist. Solche Situationen sind allerdings dann zu erwarten, wenn Personen im öffentlichen Raum, insbesondere auf beengten Plätzen und in beengten Räumen, aufeinandertreffen. Dies ist beispielsweise auf Wochenmärkten oder auf belebten Plätzen denkbar. Ein Unterschreiten des Mindestabstands ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung an solchen Orten regelmäßig zu erwarten.

Mit Blick auf die Angemessenheit ausgenommen sind gerade Situationen, in denen aufgrund der tatsächlichen Begebenheiten nicht mit Begegnungen mit anderen Personen zu rechnen ist, die ein Unterschreiten des Mindestabstands erwarten lassen. Die Bewegung im Freien bleibt somit ohne Mund-Nasen-Schutz überall dort möglich, wo ein Unterschreiten des Mindestabstands gerade nicht droht.

Daneben sind weitreichende Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in die Regelung aufgenommen. Dadurch werden Personen, für die eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eine besondere Härte darstellen würde, angemessen berücksichtigt. Das gleiche gilt für Situationen, in denen eine solche Pflicht angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens nicht zumutbar wäre.

Dem geringen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Das Landratsamt als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass Begegnungen ohne das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr muss daher bei einer Abwägung die allgemeine Handlungsfreiheit zurückstehen.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist das Zwangsgeld vor seiner Anwendung anzudrohen. Das Zwangsgeld ist das mildeste Zwangsmittel.

Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Esslingen a.N., den 12.10.2020
Heinz Eininger
Landrat

Allgemeinverfügung private Veranstaltungen

Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen

Stand 8. Oktober 2020


Das Landratsamt Esslingen erlässt nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen folgende

Allgemeinverfügung

über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen:

  1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende außer Betracht.
  2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen.
  3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen aus-schließlich
    a. in gerader Linie verwandt sind,
    b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
    c. dem eigenen Haushalt angehören,
    einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  4. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 oder Ziffer 2 dennoch stattfindet, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Esslingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. 
    Hinweise

Hinweise

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen.

Begründung der Allgemeinverfügung

1. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. 

Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb von vier Tagen zunächst auf über 35 und dann auf über 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 22.09.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

2. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Esslingen zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.

Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 08.10.2020 informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt wurden.

Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Esslingen nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Esslingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

Ist danach eine Infektion der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen auf 25 Personen in öffentlichen Räumen, in dafür angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und auf 10 Personen in privaten Räumen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar.

Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hinge hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch eine Abhängigmachung der Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche ist nicht gleich geeignet. Denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei privaten Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil Veranstaltungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Feierlichkeiten mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Darüber hinaus sind Feierlichkeiten, an denen ausschließlich der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung bereits von den Beschränkungen ausgenommen.

Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei privaten Veranstaltungen zu erwarten. Gerade bei privaten Feierlichkeiten besteht die Gefahr einer Übertragung im besonderen Maße. Denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für private Veranstaltungen ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind private Veranstaltungen üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf privaten Veranstaltungen typischerweise relativ hoch ist. Von privaten Veranstaltungen geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz zunächst auf über 35, mittlerweile über 50 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.

Bezüglich Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen wird auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Private Räume sind vielfach räumlich begrenzt, die Abstandsregeln können nicht eingehalten werden. Die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weitergehende Beschränkung der Teilnehmenden. Bei Veranstaltungen in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfnis. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass eine Organisation (z. B. Ansprechpartner), wie sie bei Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vorliegt, bei Veranstaltungen in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die zulässige Anzahl der Teilnehmenden in diesem Bereich enger zu fassen als in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen.

Das Landratsamt als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 EUR begrenzt und nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu den Allgemeinverfügungen und der CoronaVO

Typ Name Datum Größe
pdf FAQ Maskenpflicht.pdf 14.10.2020 135,8 KB
pdf FAQ - Veranstaltungen.pdf 14.10.2020 50 KB
pdf FAQ - Allgemein.pdf 14.10.2020 85,6 KB

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Allgemeine Informationen

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Stand: 08.10.2020

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Hygienetipps

Stand: 06.08.2020

Bitte beachten Sie alle empfohlenen Maßnahmen zur Hand-Hygiene und Husten-Nies-Etikette.

Die 10 wichtigsten Hygienetipps
Typ Name Datum Größe
pdf Die 10 wichtigsten Hygienetipps.pdf 18.03.2020 806 KB

Reisen

Informationen zur Reiserückkehr

Stand: 03.09.2020

Fragen zur Reiserückkehr beantwortet Ihnen gerne die Ortspolizeibehörde. Sie erreichen uns wie folgt:
Telefon: 07153/7013-20
E-Mail: krisenstab@deizisau.de

Bitte beachten Sie bei der Planung einer Reise ins Ausland und vor der Einreise (Rückreise) aus einem Risikogebiet in das Bundesgebiet die 14-tägige Quarantänepflicht sowie die Pflicht zur Testung auf das Coronavirus! 

Die vollständige Liste der Risikogebiete finden Sie auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts.

Quarantänepflicht (Absonderung) für Ein- und Rückreisende (§ 3 CoronaVO EQT)

Die Pflicht zur Quarantäne betrifft Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist.
Personen, die von der Quarantäneregelung erfasst werden, müssen sich grundsätzlich auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere Unterkunft begeben und dürfen diese für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise nicht verlassen und keinen Besuch empfangen.

Sie sind verpflichtet, sich bei Einreise aus einem Risikogebiet unverzüglich bei der Ortspolizeibehörde per E-Mail an krisenstab@deizisau.de oder telefonisch unter 07153/7013-20 zu melden.
Bitte teilen Sie dabei unbedingt folgende Daten mit:

  • Name und Vorname, Geburtsdatum
  • vollständige Adresse in Deizisau, Telefonnummer, E-Mailadresse
  • Herkunftsland, ggf. Region und Reiseroute
  • Einreisedatum
  • Verkehrsmittel zur Einreise (Flugzeug, Bahn, Bus, Pkw usw.)
  • Angabe zum Vorliegen typischer Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Fieber, neu aufgetretener Husten, Geruchs-oder Geschmacksverlust oder Atemnot)
  • Angabe zum Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses über eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

Wer im Flugzeug, im Reisebus oder im Zug eine sogenannte Aussteigekarte vollständig und korrekt ausgefüllt und an die Fluggesellschaft, den Busunternehmer oder das Bahn-Unternehmen zurückgegeben hat, muss sich erst zur Vorlage des ärztlichen Zeugnisses bei der Ortspolizeibehörde melden, alle anderen Personen unverzüglich.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht (§ 4 CoronaVO EQT)

Gemäß § 4 Abs. 5 CoronaVO EQT sind Personen, die der Ortspolizeibehörde ein ärztliches Zeugnis, das sich auf eine molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt, vorlegen von der Quarantänepflicht (Pflicht zur Absonderung) ausgenommen. Es ist gemäß § 1 Abs. 2 CoronaVO EQT zwingend ein ärztliches Zeugnis oder die Bescheinigung eines fachärztlich geführten Testlabors erforderlich, Screenshots von Testergebnissen in Apps sind nicht ausreichend.

Die molekularbiologische Testung darf, soweit sie vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat, höchstens 48 Stunden vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen worden sein.

Sofern kein Test vor Einreise durchgeführt wurde, ist es auch möglich, sich nach der Einreise im nächstgelegenen Testzentrum, der nächstgelegene Schwerpunktpraxis oder auch beim Hausarzt nach telefonischer Anmeldung testen zu lassen.
Auch am Stuttgart Airport ist ein Testzentrum eingerichtet. Der kostenlose Test im Testzentrum am Flughafen ist nur bis 72 Stunden nach der Einreise möglich, eine vorherige Anmedlung ist nicht notwendig.
Dabei ist zu beachten, dass die Quarantäne grundsätzlich einzuhalten ist. Die eigene Wohnung darf nur für die Testung verlassen werden, Umwege oder Zwischenstopps sind nicht erlaubt. Für den Weg zur und von der Testung sollte auf die Nutzung des ÖPNV verzichtet werden.

Bitte legen Sie der Ortspolizeibehörde das ärztliche Zeugnis vorzugsweise per E-Mail an krisenstab@deizisau.de vor. Vielen Dank.

Weitere Ausnahmen von der Quarantänepflicht (Pflicht zur Absonderung) entnehmen Sie bitte dem Verordnungstext. Den entsprechenden Link finden Sie untenstehend.
Die entsprechenden Ausnahmen gelten nur, soweit die betreffenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf einer Erkrankung mit COVID-19 hinweisen.

Es wird empfohlen, auch in Fällen von Ausnahmen von der Quarantänepflicht die zweiwöchige Kontaktreduktion und häusliche Isolation freiwillig fortzuführen.

Vorlagepflicht für Ein- und Rückreisende (§ 2 CoronaVO EQT)

Die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das sich auf eine molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stützt, betrifft Personen, die auf dem Land-, See- oder Luftweg aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen und die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten 14 Tagen vor der Einreise in einem Gebiet aufgehalten haben, das in diesem Zeitraum Risikogebiet war oder noch ist.
Das ärztliche Zeugnis ist unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Einreise vorzulegen.

Bitte legen Sie der Ortspolizeibehörde das ärztliche Zeugnis vorzugsweise per E-Mail an krisenstab@deizisau.de vor. Vielen Dank.

Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung

Stand: 03.09.2020

Den genauen Wortlaut der Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen und Testungen für Ein-und Rückreisende zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) (Corona-Verordnung Einreise-Quarantäneund Testung – CoronaVO EQT) vom 24. August 2020 sowie Antworten auf häufige Fragen finden Sie auf der Internetseite des Sozialministeriums.

Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten

Stand: 03.09.2020

Die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. August 2020 finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Covid-19-Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

Stand: 03.09.2020

Die Covid-19-Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen finden Sie auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes.

Veranstaltungen

Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen

Stand 8. Oktober 2020


Das Landratsamt Esslingen erlässt nach § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Esslingen folgende

Allgemeinverfügung

über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen:

  1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 25 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende außer Betracht.
  2. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in privaten Räumen ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 10 Personen teilnehmen.
  3. Ausgenommen von den Regelungen in Ziffer 1 und Ziffer 2 sind private Veranstaltungen, wenn die teilnehmenden Personen aus-schließlich
    a. in gerader Linie verwandt sind,
    b. Geschwister und deren Nachkommen sind oder
    c. dem eigenen Haushalt angehören,
    einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.
  4. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 oder Ziffer 2 dennoch stattfindet, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht.
  5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  6. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Esslingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird. 
    Hinweise

Hinweise

Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6, Abs. 2 IfSG ist die vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. Diese Allgemeinverfügung stellt gemäß §§ 28 Abs. 1, Abs. 3, 16 Abs. 8 IfSG mit ihrer Bekanntgabe eine solche sofort vollziehbare Anordnung dar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben daher keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landratsamt Esslingen mit Sitz in Esslingen oder bei einer der Außenstellen einzulegen.

Begründung der Allgemeinverfügung

1. Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher. 

Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz innerhalb von vier Tagen zunächst auf über 35 und dann auf über 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren. Häufig erfolgte eine Identifizierung von größeren Feiern im Familien- und Freundeskreis als Infektionsquellen (siehe Lagebericht des RKI vom 22.09.2020). Eine Übertragung in Innenräumen ist zudem wahrscheinlicher als im Freien. Auch der Beschluss von Bund und Ländern vom 29.09.2020 hebt hervor, dass bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Veranstaltungen zu erlassen sind.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne des § 4 IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und den Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem älterer oder vorerkrankter Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam. Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS-CoV-2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten. Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Ein Impfstoff oder die Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung des Virus SARS-CoV-2 existieren derzeit noch nicht. Bei einer unkontrollierten Ausbreitung ist in kurzer Zeit mit einer hohen Anzahl behandlungsbedürftiger Personen mit schweren und kritischen bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufen zu rechnen. Es droht daher die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden.

2. Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der jeweils gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) angeordnet. Gemäß § 20 Abs. 1 CoronaVO können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.

Die Allgemeinverfügung beruht auf § 28 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 IfSG i.V.m. § 1 Abs. 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).

Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Landesverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (LVG) das Landratsamt Esslingen zuständig für den Erlass der getroffenen Allgemeinverfügung.

Die Ortspolizeibehörden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurden am 08.10.2020 informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, sodass sie gemäß § 1 Abs. 6a Satz 2 IfSGZustV BW rechtzeitig beteiligt wurden.

Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV BW gegenüber dem Landratsamt Esslingen nach § 1 Abs. 6c IfSGZustV BW festgestellt.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt werden, u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Der Anwendungsbereich ist nach den vorliegenden Erkenntnissen eröffnet. Denn das Virus SARS-CoV-2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet, sodass Personen im Sinne des § 2 Nr. 4 bis 7 IfSG festgestellt wurden. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten. Aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht das Landratsamt Esslingen die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen. Zweck der Allgemeinverfügung ist es, die Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus zu verlangsamen, Infektionsketten zu unterbrechen und die Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die getroffene Allgemeinverfügung ist verhältnismäßig.

Ist danach eine Infektion der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Durch die Beschränkung der Teilnehmerzahl an privaten Veranstaltungen auf 25 Personen in öffentlichen Räumen, in dafür angemieteten oder sonst zur Verfügung gestellten Räumen und auf 10 Personen in privaten Räumen wird die Zahl der möglichen Kontaktpersonen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Die Infektionsketten werden verlangsamt und möglichst unterbrochen. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird. Dies ist nach den Erkenntnissen des RKI durch Kontaktbeschränkungen erreichbar.

Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht. Insbesondere reichen derzeit, wie das oben dargestellte aktuelle Infektionsgeschehen zeigt, die sich aus der CoronaVO angeordneten Pflichten nicht aus, um die Übertragung zu verringern. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl reduziert die Anzahl der möglichen Kontakte von vornherein. Die Effektivität milderer Maßnahmen wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder dem Anfertigen von Teilnehmerlisten oder der Beschränkung auf negativ getestete Teilnehmende hinge hingegen maßgeblich vom Verhalten der Teilnehmenden ab. Auch eine Abhängigmachung der Teilnehmerzahl von der zur Verfügung stehenden Fläche ist nicht gleich geeignet. Denn es ist realitätsfern, dass die Teilnehmenden sich gleichmäßig über die gesamte Fläche verteilen. Es sind nämlich bei privaten Veranstaltungen üblicherweise gerade keine festen Sitzplätze vorgesehen. Eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, ist wegen des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einer bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind. Darüber hinaus handelt es sich hier um ein relativ leicht übertragbares Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.

Auch ist die Maßnahme nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkungen auf Seiten der Betroffenen stehen nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies insbesondere, weil Veranstaltungen nicht generell verboten werden. Es verbleibt die Möglichkeit, Feierlichkeiten mit beschränkter Personenzahl durchzuführen. Darüber hinaus sind Feierlichkeiten, an denen ausschließlich der engste Familienkreis teilnimmt, nach Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung bereits von den Beschränkungen ausgenommen.

Die allgemeine Handlungsfreiheit der Teilnehmenden wird zwar beschränkt, dem steht allerdings die hohe Ansteckungsgefahr bis hin zum tödlichen Verlauf der Krankheit gegenüber. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).

Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung geringere Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen auf relativ engem Raum aufeinandertrifft und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei privaten Veranstaltungen zu erwarten. Gerade bei privaten Feierlichkeiten besteht die Gefahr einer Übertragung im besonderen Maße. Denn in diesem Rahmen werden regelmäßig die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent eingehalten. Dies zeigt die steigende Zahl von Neuinfizierungen, die einen Zusammenhang zwischen größeren privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis und der steigenden Inzidenz nahelegen. Typisch für private Veranstaltungen ist eine bestehende Vertrautheit und Nähe der Teilnehmenden, die sich in Geselligkeit und Herzlichkeit äußert. Aufgrund dessen sind private Veranstaltungen üblicherweise in besonderem Maße durch zwischenmenschliche Interaktion und Kommunikation sowie physischen Kontakt geprägt. Diese engeren Kontakte sind infektionsschutzrechtlich riskant. Hinzu kommt, dass die Verweildauer auf privaten Veranstaltungen typischerweise relativ hoch ist. Von privaten Veranstaltungen geht daher ein spezifisch hohes Infektionsrisiko aus. Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu, sodass die 7-Tages-Inzidenz zunächst auf über 35, mittlerweile über 50 angestiegen ist. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem SARS-CoV-2 Virus zu infizieren.

Bezüglich Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen wird auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter der Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber. Aufgrund dieser erheblichen Gefahr müssen daher bei einer Abwägung der wirtschaftliche Schaden und die Berufsausübungsfreiheit zurückstehen.

Private Räume sind vielfach räumlich begrenzt, die Abstandsregeln können nicht eingehalten werden. Die Unterscheidung zwischen Veranstaltungen in öffentlichen Räumen einerseits und privaten Räumen andererseits ist dadurch gerechtfertigt, dass die öffentlichen Räume typischerweise größer sind als die privaten Räume. Dies ist infektionsschutzrechtlich relevant und rechtfertigt die weitergehende Beschränkung der Teilnehmenden. Bei Veranstaltungen in Privaträumen besteht daher ein weitergehendes Regelungsbedürfnis. Dies ist nicht zuletzt darin begründet, dass eine Organisation (z. B. Ansprechpartner), wie sie bei Veranstaltungen in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen vorliegt, bei Veranstaltungen in Privaträumen regelmäßig nicht gegeben ist. Aus diesem Grund ist die zulässige Anzahl der Teilnehmenden in diesem Bereich enger zu fassen als in öffentlichen, angemieteten und sonst zur Verfügung gestellten Räumen.

Das Landratsamt als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde. Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit.

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz Baden-Württemberg ist der unmittelbare Zwang vor seiner Anwendung anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um die Beschränkungen durchzusetzen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 EUR begrenzt und nicht geeignet, den Zweck der Kontaktbeschränkung zu erfüllen. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern.

Gemäß §§ 28 Abs. 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Stand 5. Oktober 2020

Die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Deizisau erlässt nach § 28 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) folgende
 
 
Allgemeinverfügung über die Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen 

  1. Die Durchführung von privaten Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser ist nur zulässig, wenn an ihnen nicht mehr als 50 Personen teilnehmen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte außer Betracht.
  2. Für den Fall, dass die Veranstaltung entgegen Ziffer 1 dennoch stattfindet, wird die Anwendung des unmittelbaren Zwangs angedroht.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.
  4. Diese Allgemeinverfügung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz von 35 bezogen auf den Landkreis in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.

Hinweise

Nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Diese Allgemeinverfügung stellt mit ihrer Bekanntgabe eine solche vollziehbare Anordnung dar.
 
Diese Allgemeinverfügung stellt eine Maßnahme nach § 28 Abs. 1 IfSG dar und ist gemäß § 28 Abs. 3 in Verbinndung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Deizisau, Am Marktplatz 1, 73779 Deizisau, erhoben werden.
 
 
Gez.
Ortspolizeibehörde Deizisau

Begründung der Allgemeinverfügung

Sachverhalt

Nach dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2- Infektionswelle“) geht mit einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein starker Anstieg der Fallzahlen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einher.
 
Im Landkreis Esslingen sind die Fallzahlen so stark angestiegen, dass die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner derzeit überschritten wurde.
 
Das Robert-Koch-Institut (RKI) als konzeptionierende Stelle im Sinne von § 4 des IfSG empfiehlt als geeignete Gegenmaßnahmen zuvorderst die Einhaltung geeigneter Hygienemaßnahmen, Kontaktreduktion und der Schutz besonders vulnerabler Personengruppen (vor allem ältere oder vorerkrankte Personen). Auf Grund der vorliegenden epidemiologischen Zusammenhänge steht zu vermuten, dass ein Eintrag des Virus in den Landkreis Esslingen hauptsächlich durch Personen mit Aufenthalt in einem der Risikogebiete oder durch Kontaktpersonen zu bestätigten Fällen zu Stande kam.
 
Das RKI gibt derzeit als hauptsächlichen Übertragungsweg des Virus SARS CoV- 2 die Tröpfcheninfektion an. Auch Schmierinfektionen sind möglich. Die Inkubationszeit des Virus beträgt laut RKI 14 Tage. Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen möglich, dass Personen das Virus in sich tragen und bereits ausscheiden (die Personen also infektiös sind), noch bevor erste Symptome auftreten.
 
Es gibt daher Fälle, in welchen die betreffende Person (insbesondere bei Kindern) mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat. Um die Verbreitung der Infektionskrankheit wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko daher möglichst minimiert werden.
 
Andernfalls droht die Gefahr, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung durch den gleichzeitigen starken Anstieg an Patienten mit ähnlichem Behandlungsbedarf überlastet werden. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

Rechtliche Würdigung

Die Landesregierung hat mit Verordnung vom 23. Juni 2020 (in der ab 30. September gültigen Fassung) auf Grund von § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) verordnet. Gem. § 7 Abs. 1 CoronaVO kann die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde weitergehende Maßnahmen treffen.
 
Aufgrund der dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen sieht die Ortspolizeibehörde die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, auch um besonders vulnerable Gruppen zu schützen.
 
Die Verfügung beruht auf §§ 28 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 6 Infektionsschutzgesetz (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz, Baden-Württemberg (IfSGZustV BW).
 
Nach § 1 Abs. 6 IfSGZustV BW ist die Ortspolizeibehörde und damit gemäß § 62 Abs. 4 Polizeigesetz (PolG) die Gemeindeverwaltung Deizisau zuständig für den Erlass der getroffenen Anordnung.
 
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die Örtlichkeiten sich auf dem Gebiet der Gemeinde Deizisau befinden.
 
Die Verfügung war zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich und wurde gemäß §§ 28 Abs. 3, 16 Abs. 6 IfSG auf Vorschlag des Gesundheitsamtes des Landratsamtes Esslingen angeordnet.
 
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde u. a. Veranstaltungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.
 
Auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse ist der Anwendungsbereich eröffnet. Das Virus SARS CoV- 2 hat sich im Landkreis Esslingen bereits verbreitet. Im Landkreis Esslingen ist mittlerweile die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten.
 
Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesten, auch durch mild erkrankte oder asymptomatisch infizierte Personen leicht möglich.
 
Es ist aufgrund der Verbreitung im Landkreis Esslingen anzunehmen, dass Tatsachen vorliegen, die zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen können. Insbesondere bei Personen, die relevanten Kontakt zu einem bestätigt an COVID-19 erkrankten Person hatten, ist auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse anzunehmen, dass diese das Virus in sich aufgenommen haben und somit ansteckungsverdächtig sind.
 
Durch die angeordnete Beschränkung von privaten Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen sollen die Infektionsketten verlangsamt und möglichst unterbrochen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.
 
Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BGH, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11).
 
Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger wegen seiner hohen Übertragbarkeit und der Zahl der schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen. Es sind daher Situationen zu vermeiden, in welchen eine größere Anzahl von Personen aufeinandertreffen und dort verweilt. Eine solche Situation ist allerdings bei den vorgenannten Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von über 50 Personen zu erwarten.
 
Zudem hat sich in den letzten Tagen die Anzahl der Infizierten deutlich erhöht. Es kommen täglich neue Infektionen hinzu. Es besteht somit nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus den Risikogebieten, vielmehr liegt jetzt ein erhöhtes regionales Risiko vor, sich mit dem CoV-2 Virus zu infizieren. Darüber hinaus handelt es sich hier um einen leicht übertragbaren Virus. Ein direkter Kontakt mit infizierten Personen ist daher unbedingt zu vermeiden.
 
Die vorgenannten Kriterien tragen den bisherigen Erkenntnissen des RKI zu den Infektionswegen Rechnung.
 
Die Anordnung einer Maßnahme nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG steht im pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde.
 
Ist danach eine Infektion der Besucher der Einrichtungen oder der Teilnehmer einer Veranstaltung wahrscheinlich, so stellt das Verbot der Veranstaltung ein geeignetes Mittel dar, um eine Verbreitung der Virusinfizierung und des damit möglichen Ausbruchs der Atemwegserkrankung COVID-19 zu verhindern. Mildere gleich geeignete Mittel z. B. durch die Anordnung von geringeren Beschränkungen kamen nicht in Betracht.  
 
Auch ist die Maßnahme angemessen, insbesondere, weil Veranstaltungen in öffentlichen oder angemieteten Räumen nicht generell, sondern nur ab einer hohen Teilnehmerzahl verboten wird.
 
Es wird dabei auch nicht der Umsatzausfall der mittelbar betroffenen Anbieter von solchen Räumlichkeiten verkannt. Diesem wirtschaftlichen Schaden steht jedoch die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit, die erfahrungsgemäß zu erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigungen bis zum Tod der erkrankten Personen führen kann, gegenüber.
 
Die Ortspolizeibehörde als zuständige Behörde ist verpflichtet, die Gesundheit und das Leben von Personen zu schützen; dies ergibt sich aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass eine höhere als die erlaubte Teilnehmerzahl erheblich zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Virus beitragen würde.
 
Bei einer weiteren Ausbreitung der Infektion ist damit zu rechnen, dass diese nicht mehr kontrollierbar ist und das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen kann. Hierbei handelt es sich um sehr hohe Schutzgüter, denen gegenüber Vorrang zu gewähren ist. Insoweit überwiegt der Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung die allgemeine Handlungsfreiheit und die mittelbar betroffenen wirtschaftlichen Einbußen.
 
Daher sind die Maßnahmen nach entsprechender Abwägung der betroffenen Rechtsgüter verhältnismäßig.
 
Nach § 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 Polizeigesetz (PolG) ist der unmittelbare Zwang, soweit es die Umstände zulassen, vorher anzudrohen. Mildere Mittel als die Anwendung des unmittelbaren Zwangs wie z. B. das Zwangsgeld kommen nicht in Betracht, um Sie anzuhalten, diese Anordnung zu befolgen. Das Zwangsgeld ist gesetzlich auf höchstens 50.000 EUR begrenzt. Ferner muss die Anordnung sofort durchgesetzt werden, um die Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit potentiell schwersten Folgen für die Betroffenen zu verhindern. Hierbei verweisen wir nochmals auf unsere Ausführungen zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Verbotsverfügung.
 
Gemäß §§ 28 Absatz 3 i.V.m.16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahme keine aufschiebende Wirkung.

Information zu Corona-Partys

Stand: 19.03.2020

Liebe Kinder und Jugendliche in Deizisau,
 
in der aktuell sehr besonderen Situation empfiehlt das Robert-Koch-Institut und die Bundes- sowie Landesregierung, die sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum einzuschränken. Angesichts der Schließung von Schulen, Kindertagesstätten und einigen Betrieben ist jedoch die Verlockung groß, die freie Zeit mit mehreren Freunden zu verbringen.
 
Genau dies solltet ihr nicht tun und fragt euch wahrscheinlich warum:
Auch in Deutschland breitet sich das Coronavirus immer weiter aus. Kindern und Jugendlichen wird das Virus nach Einschätzungen der Experten kaum gefährlich und auch für die meisten Erwachsenen ist es eher harmlos wenn sie sich damit anstecken. Manche merken nicht einmal, dass sie das Virus in sich tragen.
Doch Expertinnen und Experten warnen, dass das Virus insbesondere für ältere und für vorerkrankte Menschen gefährlich sein kann.
 
Die Krankenhäuser können mit zu vielen infizierten Personen auf einmal nicht umgehen. Deshalb gilt; je weniger Kontakte zu anderen Menschen desto besser. Egal ob draußen oder drinnen: Trefft euch bitte nicht mit Anderen!
Ganz besonders unklug ist es, sich zu sog. „Corona-Partys“ zu treffen. Hierdurch gefährdet ihr nicht nur euch selbst, sondern ganz besonders ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Denkt bitte darüber nach, ob eine Party es wert ist, dass beispielsweise eure Großmutter oder euer Großvater mit einer für sie lebensgefährlichen Krankheit infiziert werden könnte.
Denn wenn ihr euch bei so einer Party ansteckt und das Virus ohne es zu wissen weitergebt, besteht genau diese Gefahr.
 
Deswegen sind solche Partys verboten und leider dürfen auch die Bolz- und Spielplätze bis auf weiteres nicht mehr betreten werden. Auch eure Eltern müssen sich in vielerlei Dingen einschränken.
 
Die jetzigen Regeln sind dafür gedacht, dass wir alle unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum einschränken. Wenn wir uns nicht an diese Regeln halten, wird es künftig vielleicht noch strengere Regeln geben und das wollen wir alle nicht!
 
Deshalb tragt bitte euren Teil dazu bei, damit wir unsere Mitmenschen erfolgreich schützen können.
 
Euer

Thomas Matrohs
Bürgermeister

Typ Name Datum Größe
pdf Informationsbrief an die Kinder und Jugendlichen in Deizisau.pdf 19.03.2020 324 KB

Hinweise zum Veranstaltungskalender

Stand: 14.04.2020

Aufgrund aktueller Entwicklungen und auf Grundlage von Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, des Gesundheitsamtes und übergeordneter Behörden werden Veranstaltungen auf unbestimmte Zeit verschoben oder abgesagt:
(alle Angaben ohne Gewähr)

Wir bitten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Verständnis.

Corona-Verordnung

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (in der ab 12. Oktober 2020 gültigen Fassung)

Stand: 12.10.2020

Mit Beschluss vom 9. Oktober 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten am 12. Oktober 2020 in Kraft.
 
Den genauen Wortlaut der Verordnung sowie einen Kurzüberblick über die wesentlichen Regelungen finden Sie auf der Internetseite des Landes Baden-Württemberg.

Hier finden Sie eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen und Antworten zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Die Corona-Verordnung steht Ihnen auf der Internetseite des Sozialministeriums in mehreren Fremdsprachen zur Verfügung.

Verordnungen der Ministerien gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Stand: 06.08.2020

Neben der Corona-Verordnung der Landesregierung sind auch die Verordnungen der Ministerien zur Corona-Verordnung zu beachten, diese finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten:

Sozialministerium

Kultusministerium

Wirtschaftsministerium

Wirtschaft - Unternehmerinnen und Unternehmer

Wirtschaftsförderung Landkreis Esslingen

Stand: 06.08.2020

Aktueller Überblick zu Corona-Hilfsangeboten für Unternehmen
Nach wie vor stellt die Corona-Krise viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Bund und Land haben mittlerweile ein umfangreiches Maßnahmenbündel beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern. Die Wirtschaftsförderung des Landkreises Esslingen hält eine aktuelle Übersicht zu den Hilfsangeboten und wichtigsten Regelungen für Unternehmen und Handwerksbetriebe bereit. „Uns ist es wichtig, dass die Unternehmen in der aktuellen Situation den Überblick behalten. Daher bündeln wir die bestehenden Maßnahmen und Angebote auf einer Seite“, erklärt Kreiswirtschaftsförderer Markus Grupp.
Das Angebot umfasst unter anderem Informationen zu Überbrückungshilfen, Krediten, Entschädigungen, Förderprogrammen, Kurzarbeit und arbeitsrechtlichen Regelungen. Auch Existenzgründer und Studierende finden hilfreiche Informationen. Zudem steht eine kreisweite Übersicht zu lokalen Kooperationsbörsen zur Verfügung.
Die Informationsseite ist über die Adresse www.landkreis-esslingen.de/corona-wirtschaft zu erreichen und wird fortlaufend aktualisiert.
Des Weiteren hat die Kreiswirtschaftsförderung für individuelle Fragen rund um die Corona-Krise ein Postfach eingerichtet. Unternehmen können über die Adresse wirtschaftsfoerderung@lra-es.de Kontakt aufnehmen.

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Stand: 09.05.2020

Informationen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg finden Sie auf nachfolgenden Internetseiten:

  • Das Merkblatt für Unternehmen in Baden-Württemberg finden Sie auf der Webseite des Landes Baden-Württemberg.
  • Die Corona-Hotline für Unternehmen in Baden-Württemberg ist von Montag bis Freitag, jeweils von 9 bis 18 Uhr, unter Tel. 0800 40 200 88 für Sie da.
  • Die Auslegungshinweise des Wirtschaftsminisertiums zur Corona-Verordnung sowie die Verordnungen des Wirtschaftsministeriums finden Sie hier.

Deizisauer Gewerbetreibende - Wir sind für Sie da!

Stand: 15.04.2020

Typ Name Datum Größe
pdf Deizisauer Gewerbetreibende - Wir sind für Sie da 15.04.2020.pdf 15.04.2020 352,7 KB

Soforthilfe Corona

Stand: 30.03.2020

Soforthilfeprogramm des Landes Baden-Württemberg für Soloselbstständige, Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohlichen wirtschaftlichen Lage befinden oder massive Liquiditätsengpässe erleiden

Nach dem Beschluss des Landtags zur finanziellen Krisenbewältigung am 19.03.2020 und dem angekündigten Rettungsschirm der Landesregierung hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau die Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) veröffentlicht. Dieses Soforthilfeprogramm unterstützt mit einem nicht zurückzahlbaren Zuschuss gewerbliche Unternehmen, Sozialunternehmen und Angehörige der Freien Berufe, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden. Gefördert werden für drei Monate in Höhe von bis zu

  • 9.000 Euro für antragsberechtigte Soloselbstständige und Antragsberechtigte mit bis zu 5 Beschäftigen,
  • 15.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 10 Beschäftigen,
  • 30.000 Euro für Antragsberechtigte mit bis zu 50 Beschäftigen.

Anträge sind bis auf Weiteres an die zuständige Kammer zu richten. Bitte nutzen Sie ausschließlich das Portal der Kammern zur Übermittlung Ihres Antrags: https://www.bw-soforthilfe.de/

Eine Antragsstellung ist seit Mittwoch, 25. März 2020 möglich.

Hilfestellung bei der Feststellung der Antragsberechtigung sowie bei der Beantragung bieten die Kammern.
https://www.stuttgart.ihk24.de/
https://www.hwk-stuttgart.de/

Weitere Informationen erhalten Sie in den beigefügten pdf-Dokumnten und auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

L-Bank

Stand: 27.03.2020

L-Bank
https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html

Unterstützung bei Betriebsmittel-, Liquiditäts- und Überbrückungsfinanzierungen
Wirtschaftsförderung der L-Bank Baden-Württemberg       
0711 122-2345
wirtschaftsfoerderung@l-bank.de

IHK Region Stuttgart

Stand. 29.03.2020

Alle wichtigen und aktuellen Informationen finden Sie jederzeit unter: https://www.stuttgart.ihk24.de/
Die Meldungen werden laufend auf dem aktuellsten Stand gehalten. Dort finden Sie auch Musterformulare und die wichtigsten Anlaufstellen auf einen Blick.

Die IHK Region Stuttgart hat einen Leitfaden Soforthilfe entwickelt, der Schritt für Schritt den Prozess der Antragsstellung erläutert und alle wichtigen Links enthält:
https://www.stuttgart.ihk24.de/coronavirus-informationen-unternehmen/corona-krise-soforthilfe-antrag-fuer-unternehmen-und-selbststaendige-4741000#titleInText0

Corona-Hotline der IHK Region Stuttgart:
0711 2005 1677
Montag bis Freitag 8:00 bis 20:00 Uhr
corona-hilfe@stuttgart.ihk.de
Hier berät Sie ein Team aus mehr als 30 Fachexperten unterschiedlicher Fachbereiche zu aktuellen Fragen. Zum Beispiel zu Kurzarbeitergeld, Schließungen im Handel, Absage der Ausbildungsprüfungen, Liquiditätsengpässen, Vertragsrecht, Arbeitsrecht und vieles mehr.

Handwerkskammer Region Stuttgart

Stand: 30.03.2020

https://www.hwk-stuttgart.de
Sie erreichen uns telefonisch unter 0711 1657-0, täglich von 8:00 bis 17:00 Uhr.

Wirtschaftsförderung Region Stuttgart

Stand: 27.03.2020

Wirtschaftsförderung Region Stuttgart
https://wrs.region-stuttgart.de/informationen-zu-corona.html

Weiterführende Informationen

Stand: 27.03.2020

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html
Wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus 
Tel. 030 186151515

Serviceauskunft zu KfW-Hilfsprogrammen
KfW-Bank
Tel. 0800 5399001
https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber
Bundesagentur für Arbeit      
Tel. 0800 4555520
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer
Bundesagentur für Arbeit
Tel. 0800 4555500
https://www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen

Mein Deizisau.solidarisch. - Solidaritätsnetzwerk

Mein Deizisau.solidarisch.

Stand 16.10.2020

Das Netzwerk Mein Deizisau.solidarisch. ist auch weiterhin aktiv und unterstützt Sie weiterhin bei alltagspraktischen Dingen.

  • Einkaufsdienste zu ortsansässigen Lebensmittelgeschäften (Bäcker, Metzger, Einkaufscenter), zu
    Drogerien und zum Wochenmarkt
  • Arzt- und Apothekengänge
  • Postangelegenheiten
  • Hunde ausführen
  • Fragen zur Krankenversicherung
  • Unterstützung für Eltern und Kinder bei Lernfragen telefonisch oder per Skype (keine Nachhilfe)
  • Kreative Ideen für den Alltag mit Kindern
  • ...

Beim Wunsch nach sozialen Kontakten…

  • Wenn Sie einmal am Tag mit jemandem telefonieren möchten
  • Wenn Sie Geschichten vorgelesen bekommen möchten
  • Wenn Sie wünschen, dass Ihrem Kind eine (Gute Nacht)-Geschichte vorgelesen wird
  • ...

Ihr Unterstützungsbedarf ist nicht dabei? Dann sprechen Sie uns bitte an! Gemeinsam mit Ihnen versuchen wir Lösungen zu finden.

Unsere Telefonzeiten
Montag, Mittwoch, Freitag                10:00 – 12:00 Uhr
Dienstag, Donnerstag                       17:00 – 19:00 Uhr
Tel: 07153-76216; (außerhalb der Kontaktzeiten mit Anrufbeantworter)
oder Sie kontaktieren uns per Mail: banzhaf-frasch@zehntscheuer-deizisau.de

Wünschen Sie Seelsorge oder Beratung?
Kontakt Kirchen:
Herr Pfarrer Grauer, Tel: 07153-27751, Frau Pfarrerin Holtz, Tel: 07153-5592961
Herr Pfarrer Ascher, Frau Gemeindereferentin Siegel, Tel: 07153-957032

Kinder- und Jugendtelefon:
Kontakt Zehntscheuer:
Paul, Jochen oder Heike Tel: 0179-2118347

Herzlichen Dank allen Unterstützern und Partnern unseres Solidaritätsnetzwerks MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH.

Stand: 18.04.2020

DANKESCHÖN sagen wir allen Netzwerkpartnern, Unterstützern und Ehrenamtlichen, die sich bei MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH. gemeldet haben, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Alltag zu unterstützen, Hilfestellungen zu geben und sich mit unterschiedlichen Angeboten einbringen.
 
Schön, dass sich dadurch so manche Einkaufs-, Gesprächs- oder Lesekontakte bereits entwickelt haben.

Unser Netzwerk von Unterstützern ist mittlerweile so groß, dass wir gar nicht allen Ehrenamtlichen ermöglichen können, sich einzubringen. Darum möchten wir allen, die vielleicht mit einer Unterstützungsanfrage geliebäugelt haben, sich aber bisher noch nicht getraut haben, Mut machen, sich gerne an MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH. zu wenden.
 
Jugendliche, Familien, Paare und Einzelpersonen warten darauf und freuen sich, Sie in Ihrem Lebensalltag oder mit einem Gespräch so zu unterstützen, dass es Ihnen in dieser besonderen Situation guttut!

Ihr Team von
MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH.
 
Herzlichen Dank allen Privatpersonen, Unterstützern und Partnern unseres Solidaritätsnetzwerks MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH.

Stand: 31.03.2020

Seit dem Start unseres Solidaritätsnetzwerks MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH. haben sich mittlerweile mehr als
60 Privatpersonen bereit erklärt, andere Menschen in vielfältiger Weise zu unterstützen.
Das Deizisauer Solidaritätsnetzwerk besteht aus dem Mehrgenerationentreff Zehntscheuer,
der evangelischen und katholischen Kirchengemeinde, der Nachbarschaftshilfe und den Mobilo-Fahrern.

Unser Netzwerk MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH. bietet oben stehende Unterstützung bei alltagspraktischen Dingen an.

Schulen und Kindergärten

Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen

Typ Name Datum Größe
pdf Umgang mit Erkältungssymtomen.pdf 16.10.2020 339 KB

Gemeindeverwaltung - Erreichbarkeit

Erreichbarkeit Gemeindeverwaltung

Stand: 19.06.2020

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sind für Sie und Ihre Anliegen da.
 
Gerne können Sie sich vorrangig per Telefon, E-Mail oder Post an die jeweiligen Ansprechpartner/innen wenden.
Sollten Sie sich nicht sicher sein, wer für Ihr Anliegen zuständig ist, erreichen Sie uns zentral unter:
Telefon 07153 7013 – 0  oder per E-Mail an post@deizisau.de
 
Darüber hinaus sind wir wieder zu den üblichen Öffnungszeiten (Mo, Di, Do, Fr von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Di von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) auch ohne vorherige Terminvereinbarung persönlich im Rathaus für Sie da.
Bitte beachten Sie jedoch, dass es zu längeren Wartezeiten und abhängig vom Besucheraufkommen zu einer vorübergehenden Zutrittsbeschränkung kommen kann. Bitte machen Sie daher soweit möglich, auch zu Ihrem eigenen Schutz, von einer vorigen Terminvereinbarung Gebrauch. Vielen Dank.

Wir bitten Sie folgende Regeln zu beachten, andernfalls kann Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden.

  • Für Personen, die an Erkältungssymptomen oder Fieber leiden, besteht ein Betretungsverbot.
  • Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,50 m einzuhalten.
  • Im Foyer im Erdgeschoss des Rathauses dürfen sich maximal 5 Besucher/innen gleichzeitig aufhalten.
  • Der Eintritt ist nur einzeln bzw. maximal zu zweit
    gestattet.
  • Beim Betreten des Rathauses bitten wir Sie sich Ihre Hände zu desinfizieren.
  • Bitte beachten Sie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
  • Die allgemeinen Hygieneregeln, insbesondere die Husten- und Niesetikette sind einzuhalten. Bitte auf Händeschütteln verzichten.
  • Gerne können Sie sich Ihren eigenen Schreibstift (Kugelschreiber) mitbringen.

Informationen an die Deizisauer Bevölkerung - Archiv

Stand: 24.04.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,

zuletzt mit Meldung vom 21.04.2020 meldete das Robert-Koch-Institut, dass die Reproduktionszahl R des Coronavirus von 0,9 erreicht wurde. Dies bedeutet, dass im Mittel fast jeder mit SARS-CoV-2 Infizierte weniger als eine weitere Person ansteckt und damit die Zahl der Neuerkrankungen leicht zurückgeht. Dieser mühevoll erarbeitete Erfolg ist ein Verdienst aller Bürgerinnen und Bürger, welche sich an die Maßgaben und Gebote zur Bekämpfung des Coronavirus gehalten haben und hierfür große persönliche Opfer bringen.

Hierfür möchte ich Ihnen meinen aufrichtigen Dank und meine tief empfundene Anerkennung aussprechen.

Mit der Einführung einer Maskenpflicht bei der Nutzung des ÖPNVs und in Ladengeschäften folgt die Landesregierung dem Rat von Wissenschaftlern und Virologen, welche diese Maßnahmen dringend empfehlen. Ich möchte Sie daher auffordern, dieses Gebot einzuhalten und dort, wo sich der Mindestabstand von 1,5m nicht einhalten lässt, von einer solchen einfachen Gesichtsbedeckung Gebrauch machen. Sie schützen damit weniger sich selbst, sondern vielmehr andere vor einer möglichen Infektion und zeigen hierdurch – nach außen sichtbar – Ihre Solidarität und Ihr Mitgefühl!

Es gilt nun für uns alle, die mit viel Aufwand erkämpften Erfolge, nicht durch Nachlässigkeit wieder zunichte zu machen. Hierzu möchte ich Sie auch weiterhin ermutigen und mich bei Ihnen bedanken.

Herzlichst,
Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Stand: 09.04.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
 
an diesem Wochenende feiern wir das Osterfest, - auch wenn wir es in diesem Jahr nicht so feiern können, wie wir es normalerweise gewohnt sind: im Kreise unserer Familien mit Großeltern, in den Kirchengemeinden oder mit Freunden und Bekannten.
 
Ostern ist für viele Christen das wichtigste und bedeutendste Fest im Jahreskreis. Ein Fest der Hoffnung und des Neubeginns, - ein Fest, das mit Zuversicht nach vorne blickt.

Diesen Blick nach vorne und das Vertrauen darauf, dass alles gut wird, wünsche ich uns allen in dieser besonderen Situation.

Gleichzeitig bitte ich Sie weiterhin, auch an diesen warmen Frühlingstagen und dem bevorstehenden Osterfest, daheim zu bleiben und sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten.
 
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, auch im Namen der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats, ein gesegnetes, gesundes und frohes Osterfest!
Bitte passen Sie auf sich und Ihre Lieben auf.
 
Herzlichst Ihr
 
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Stand: 03.04.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
 
derzeit erleben wir eine Situation, deren tatsächliches Ausmaß heute für uns alle noch nicht vollständig absehbar ist.
 
Unsere Mobilität, unsere Freizeit – schlicht unser gesamtes gewohntes Leben ist nahezu zum Stillstand gekommen. Familien müssen plötzlich privat die Kinderbetreuung sichern, ohne auf das Netzwerk der Großeltern zurückgreifen zu können. Unternehmen und Arbeitnehmern drohen erhebliche wirtschaftliche Einbußen. Das bereitet vielen von uns Sorgen und stellt uns vor ungeahnte Herausforderungen.
 
Vielleicht ist Ihnen bereits aufgefallen, dass wir seit vergangenem Montag ein großes Banner an unserem Rathaus befestigt haben. Unter dem Motto „Mein Deizisau“ haben wir dort vieles aufgeführt, was das gesellschaftliche Miteinander in Deizisau kennzeichnet.
Ich bin froh und glücklich, so viele Zeichen der Solidarität und Mitmenschlichkeit in unserer Gemeinde zu erleben. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist der spürbare Zusammenhalt in unserer Gemeinde wichtiger denn je.
Es freut mich daher sehr, dass verschiedene Deizisauer Gewerbetreibende weiterhin für ihre Kunden da sind. Bitte nutzen Sie diese Angebote, welche wir Ihnen im beigefügten pdf-Dokument aufzeigen.
 
Herzlichen Dank für Ihre Vernunft, Ihr Engagement, Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis!

Herzlichst,

Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Stand: 27.03.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
 
das Coronavirus hat neben unserem gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben auch unzählige Wirtschaftsbereiche in unserem Land, in unserer Region und in unserer Gemeinde fest im Griff. Viele Menschen erleben durch die Pandemie starke berufliche Einschnitte und haben Sorgen, wie es mit dem eigenen Beruf in naher Zukunft weitergehen wird.
 
Und trotz der aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, welche uns alle in unserem gewohnten Leben einschränken, gibt es viele Menschen, die unermüdlich ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung gewohnter Abläufe unseres alltäglichen Lebens leisten.
Neben den Menschen in den sog. Systemrelevanten Berufsgruppen, welchen wir unseren Dank schulden, sind dies auch hier vor Ort viele Heldinnen und Helden des Alltages. Ich bin überwältigt von den vielen Anfragen zahlreicher Unterstützer und Helfer, die sich beispielsweise in unserem Solidaritätsnetzwerk Mein Deizisau.Solidarisch. miteinander vernetzt haben.
 
Weiterhin erreichen mich auch Anfragen von Bürgerinnen und Bürger, die sich fragen, wie sie ihren Teil zum Überstehen dieser herausfordernden Zeit beitragen können.
Hierbei fallen mir unsere örtlichen Einzelhändler, Gastronomen, Handwerker, Dienstleister, etc. ein, die in der aktuellen Situation in ihrer Existenz teilweise stark gefährdet sind. Große Rücklagen zum Abfedern dieser Ausnahmesituation haben die Wenigsten.
 
Ich möchte Sie daher bitten, unsere lokalen Gewerbetreibenden zu unterstützen. Möglichkeiten hierzu gibt es -je nach Branche- einige, beispielsweise durch
-             Essensbestellungen bei der örtlichen Gastronomie zum
              Selber-Abholen
-             Handwerkertätigkeiten beauftragen
-             Gutscheine bei örtlichen Anbietern kaufen
-             Beratungsleistungen bei Dienstleistern beauftragen
-             Bestellungen im Online-Shop von örtlichen Händlern
-             etc.
 
Durch die Unterstützung ortsansässiger Unternehmen, welche auch vielen Deizisauerinnen und Deizisauern einen Arbeitsplatz bieten, können Sie ein enorm wichtiges Signal geben.
Hierzu und zu weiteren Handlungen der Solidarität möchte ich Sie gerne ermutigen.
 
Herzlichst,

Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Stand: 20.03.2020


Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,

das Coronavirus ist für uns alle die wohl größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten und betrifft mittlerweile nahezu alle Bereiche unseres täglichen Miteinanders.
Das gesellschaftliche und öffentliche Leben, so wie wir es kennen, ist weitestgehend heruntergefahren. Auch in Deizisau sind erste Personen an Corona erkrankt.

Es bedarf nun der Einhaltung der von der Landesregierung beschlossenen, tiefgreifenden und weitreichenden Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Dies bedeutet allerdings, dass wir alle in unserem Verhalten gefordert sind und mögliche Einzelinteressen hintenanstellen müssen.
Dabei gilt, „Prävention“ ist keine Hysterie – und „Sorglosigkeit“ ist kein Mut.

Ein ganz besonderes Augenmerk muss denjenigen in unserer Gesellschaft gelten, welche im Falle einer Erkrankung an COVID-19 besonders gefährdet
sind. Hierzu zählen unter anderem ältere Mitmenschen.
Zur Unterstützung dieser, aber auch vieler anderer Menschen in unserer Gemeinde, die in dieser besonderen Zeit unsicher oder gar verängstigt sind, haben wir nun ein starkes Netzwerk MEIN DEIZISAU.SOLIDARISCH. aufgebaut.

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
ich danke allen, die dazu beitragen, diese Ausnahmesituation zu bewältigen und wünsche mir für unsere Gemeinde und unsere Gesellschaft, dass wir mit
Solidarität, Vernunft und Herz füreinander einstehen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, die gesamte Situation im guten Miteinander zu meistern.
Hier bitte ich Sie herzlich um Ihr aktives Zutun!
Bitte bleiben Sie gesund und begegnen den Menschen, die durch ihre tägliche Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, mit Respekt und Verständnis!

Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Stand: 15.03.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
 
ich möchte Sie ganz aktuell darüber informieren, dass nun auch in der Gemeinde Deizisau erste Personen an Corona erkrankt sind. Eine entsprechende Bestätigung durch das Gesundheitsamt erreichte die Gemeindeverwaltung am heutigen Tage (15. März 2020).
 
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie ebenfalls darüber in Kenntnis setzen, dass eine örtliche Hausarztpraxis auf Anordnung des Gesundheitsamtes unter Quarantäne gestellt wurde. Die ärztliche Versorgung ist jedoch weiterhin über folgende Vertretungspraxen sichergestellt:
 
Praxis Dr. Zeh
Altbach, Tel.: 07153 / 57 50 07 0
 
Praxis Dr. A. Lycou
Altbach, Tel.: 07153 / 22 15 0
 
Praxis Dr. Meder
Esslingen-Zell, Tel.: 0711 / 36 66 60
 
Wir bitten Sie, sich nur in sehr dringenden Fällen an die Vertretungspraxen zu wenden.
 

Herzlichst,

Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Stand: 13.03.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer, aufgrund der weiterhin dynamischen Lageentwicklung bezüglich der Verbreitung des
Coronavirus in Baden-Württemberg möchte ich Ihnen einige Informationen zur aktuellen Sachlage in Deizisau übermitteln.
Die Gemeindeverwaltung hält sich stets über aktuelle Empfehlungen, Hinweise und Entwicklungen in Bezug auf den Coronavirus auf dem Laufenden und bewertet die Lage für die Gemeinde jeden Tag aufgrund fachlicher Daten neu. Hierbei stützen wir uns auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Gesundheitsamtes und der übergeordneten Behörden.
Ich darf Sie darüber informieren, dass nach jetzigem Kenntnisstand keine COVID-19 Erkrankung im Gemeindegebiet bekannt ist.
 
Es bedarf dennoch weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen. Dies bedeutet allerdings, dass wir alle gefordert sind, Solidarität zu zeigen und mögliche Einzelinteressen hintenanzustellen.
 
Ein ganz besonderes Augenmerk muss denjenigen in unserer Gesellschaft gelten, welche im Falle einer Erkrankung an COVID-19 besonders gefährdet sind. Hierzu zählen unter anderem ältere Mitmenschen.
Zu deren Schutz erließ die Ortspolizeibehörde der Gemeinde Deizisau am 13. März 2020 die in der Anlage beigefügte Allgemeinverfügung zum Schutz vulnerabler Gruppen.
Es ist somit Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das RKI aufgehalten haben, bis auf weiteres verboten, bestimmte Einrichtungen zu betreten.
Dies betrifft im Gemeindegebiet das Pflegeheim im Palmschen Garten und die Seniorenwohnanlage.
 
Die Landesregierung hat heute (13. März 2020) beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März 2020 alle Schulen und Kindertageseinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben. Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege.
Die bereits seit 13. März geschlossene Grund- und Gemeinschaftsschule Deizisau bleibt weiterhin geschlossen. Die Schließzeit wird aufgrund des Beschlusses der Landesregierung bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Die Schließzeit in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege beginnt am Dienstag, 17. März 2020. So kann am Montag ein geordneter Übergang ermöglicht werden.
 
Die Gemeindeverwaltung ist bereits mit den Trägern der örtlichen Kindertageseinrichtungen in Kontakt getreten. Gemeinsam wird im Laufe des Wochenendes ein Konzept zur Einrichtung einer Notfallbetreuung vorbereitet.
Ziel der Notfallbetreuung ist es, die Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Daher richtet sich die Notfallbetreuung an Familien, deren beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und -einzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie-und Wasserversorgung) beschäftigt sind.
 
Aktuell haben Sie über unsere Homepage die Möglichkeit, kostenfrei auf die Gesamtausgabe des Mitteilungsblattes zuzugreifen.
Ich werde Sie weiterhin mittels der bekannten Informationskanäle (Mitteilungsblatt, Homepage, Instagram, Anschlag am Rathaus) über die aktuelle Sachlage in Deizisau informieren.
 
Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,
wir können unsere Mitmenschen durch eine Vielzahl von Möglichkeiten unterstützen, damit wir diese Phase der Verunsicherung gemeinsam meistern. Beispielsweise durch Einkaufsdienste, Solidarität, gegenseitige Rücksichtnahme, sowie alltägliche Besonnenheit und Ruhe, kann jeder von uns seinen Teil beitragen. Hierzu möchte ich Sie gerne auffordern und ermutigen.
 
Herzliche Grüße und bitte bleiben Sie gesund!
  
Thomas Matrohs
Bürgermeister
 
Anlage: Allgemeinverfügung zum Schutz vulnerabler Gruppen vom 13.03.2020

Stand: 12.03.2020

Liebe Deizisauerinnen und Deizisauer,

in der aktuell bisweilen sehr hektisch wirkenden Zeit, möchte ich Ihnen einige Informationen zur aktuellen Sachlage zum Thema Coronavirus übermitteln.

Die Gemeindeverwaltung hält sich stets über aktuelle Empfehlungen, Hinweise und Entwicklungen in Bezug auf den Coronavirus auf dem Laufenden und bewertet die Lage für die Gemeinde jeden Tag aufgrund fachlicher Daten neu. Hierbei stützen wir uns auf die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), des Gesundheitsamtes und der übergeordneten Behörden.

In einem Zeitraum von 10 Tagen vor einer Veranstaltung wird von der Gemeindeverwaltung eine Bewertung nach Kriterien des RKI zur Durchführung von Veranstaltungen durchgeführt. Anschließend werden ggf. Gespräche mit dem Veranstalter geführt bzw. Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos getroffen.

Sollte sich die Lage verändern, wird die Gemeindeverwaltung als Ortspolizeibehörde ggf. auch kurzfristig entsprechende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz treffen müssen (Aussetzung des Trainings- und Übungsbetriebs, Veranstaltungsverschiebungen, etc.).

Ganz allgemein kann sich jeder einzelne durch Ruhe, Besonnenheit und der Beherzigung allgemeiner Hygienehinweise (https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/) ausreichend schützen. Panik und Hysterie sind leider oft ansteckender als mancher Virus.

Für Fragen oder Anmerkungen zum Thema Coronavirus in der Gemeinde Deizisau steht Ihnen Herr Christoph Stolz, Sachgebietsleiter Bürgerservice (Tel.: 07153 7013 – 20, Mail: stolz@deizisau.de) gerne zur Verfügung. Im Übrigen verweise ich auf die stets aktualisierten Informationen auf der Homepage des RKI und des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Esslingen.

Bitte bleiben Sie gesund.

Herzlichst

Ihr
Thomas Matrohs
Bürgermeister

Direkter Kontakt

Gemeinde Deizisau
Am Marktplatz 1
73779 Deizisau
Telefon 07153 70130
Fax 07153 701340